GLEICHHEIT
Steckt in der Demokratie das Versprechen von Gleichheit und was bedeutet dieses für Sie und die Gesellschaft? 1
Wovon ist die Demokratie in Deutschland am meisten bedroht?
Braucht die Kunst die Demokratie, braucht die Demokratie die Kunst?
Auf welche Weise hängen Menschenrechte und Demokratie zusammen? 2
Wie könnte die Kluft zwischen der politischen Elite und der Bevölkerung geschlossen werden?
RECHTSPOPULISMUS UND RECHTSEXTREMISMUS
Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Erstarken des Rechtspopulismus und rechtsextremistischer Gewalt? 3
Beobachten Sie in Ihrem Bekanntenkreis eine Zunahme von rechtsextremen Ansichten?
Wurden Sie schon Zeuge oder Opfer von rechtsextremer Gewalt?
DOMINANZKULTUR UND DISKRIMINIERUNG
Was sagt Ihnen der Begriff Dominanzkultur? 4
Welche Formen der Diskriminierung gibt es in Deutschland?
Glauben Sie, dass es möglich ist, rassistische und diskriminierende Einstellungen zu verinnerlichen, ohne es selbst zu bemerken? Wenn ja, wie kommt es dazu?
Wie sind bei Ihnen Vorurteile entstanden und wie konnten Sie sie ablegen?
Was bedeutet Demokratisierung?
Was bedeutet Dekolonialisierung?
Welche (post-)kolonialen Denkmuster prägen heute noch die Gesellschaft in Deutschland und wie können wir diese verlernen, um mehr Raum für Gerechtigkeit zu schaffen? 5
ABNEHMENDES VERTRAUEN IN DAS POLITISCHE SYSTEM
Laut einer Studie schenken in Deutschland 80 Prozent der Befragten den Parteien wenig bis gar kein Vertrauen. 60 Prozent haben sogar das Vertrauen in die Bundesregierung verloren. Wie kann diesem Umstand begegnet werden? 6
Was sind die Ursachen dafür, dass heute weniger Menschen zur Bundestagswahl gehen als vor 50 Jahren? 7
Ein großer Teil aus der Mitte der deutschen Bevölkerung befürwortet zwar die Demokratie als Staatsform, vertritt jedoch zugleich Vorstellungen der Ungleichwertigkeit diverser Bevölkerungsgruppen. Warum ist das so und konnten Sie diesen Widerspruch auch in Ihrem Umfeld beobachten? 8
Muss und kann Demokratie gelernt werden? 9
MACHTVERLUST DER PARLAMENTE
Ungefähr die Hälfte der deutschen Bevölkerung glaubt: Politiker sind nur Marionetten, die von hinter ihnen liegenden Mächten (vor allem aus der Wirtschaft) gesteuert werden. Glauben Sie auch, dass Politiker Marionetten sind? 10
Wie hängt Misstrauen in die Politik mit der Entstehung von Verschwörungsmythen zusammen?
In welchem Verhältnis stehen der sogenannte freie Markt und Demokratie zueinander?
Wie kann eine gerechte Verteilung von Reichtum in Deutschland und in der Welt erreicht werden? 11
Was ist neoliberale Ideologie und wie zeigt sie sich?
Wer sollte mehr Macht haben, die Regierung oder das Parlament?
Global agierende Konzerne gewinnen immer mehr Macht auf der politischen Ebene. Wie können die EU und der deutsche Staat dieser Entwicklung entgegenwirken? 12
INTRANSPARENTE POLITIK
Wo zeigt sich intransparente Politik und wie sehr bedroht sie die Demokratie in Deutschland?
Einer Studie zufolge vertreten 42 Prozent der Befragten in Deutschland die Ansicht, man könne „im aktuellen politischen System seine Meinung nicht frei äußern“. Welche Konsequenz muss daraus gezogen werden? 13
Spiegeln die Parteien die Vielfalt der Gesellschaft wider oder befinden wir uns in einer Repräsentationskrise der Demokratie? Wo zeigt sich diese? 14
FAKE NEWS UND FEHLENDES VERTRAUEN IN DIE MEDIEN
Der Aussage „Die Medien verfolgen ihre eigenen Absichten, statt die Fakten zu berichten.“ stimmen laut einer aktuellen Studie 53 Prozent der Befragten in Deutschland zu. Teilen Sie diese Ansicht und wie müssen Politik und Medien darauf reagieren? 15
Welche Erfahrungen haben Sie mit Fake News gemacht und wie überprüfen Sie Informationen aus dem Internet und aus sozialen Medien, bevor Sie ihnen Glauben schenken oder sie teilen?
Waren Sie schon Zeuge anonymer Hassbotschaften in sozialen Netzwerken oder sogar selbst davon betroffen? 16
Ist sich die Politik ausreichend der Gefährdung der Demokratie durch Falschmeldungen und Hassbotschaften bewusst? Wie sollte sie darauf reagieren?
Was bedeutet Meinungsfreiheit für Sie und wo liegt ihre Grenze?
MITBESTIMMUNG AN REPRÄSENTATIVEN STRUKTUREN
2021 durften 14 Prozent der Erwachsenen in Deutschland auf Bundesebene nicht wählen. Ist das mit Ihrem Demokratieverständnis vereinbar? 17
Sollte das Wahlrecht auch auf Menschen aus Drittländern, die in Deutschland leben, übertragen werden?
Sollte das Wahlrecht zumindest auf kommunaler Ebene auf Menschen aus Drittländern (EU-Bürger:innen sind dazu berechtigt) übertragen werden? Wenn ja, unter welchen Bedingungen? 18
RADIKALISIERUNG DER DEMOKRATIE
Wie stellen Sie sich „radikale Demokratie“ vor? 19
Wie können Institutionen verändert werden, damit die Gesellschaft demokratischer wird? 20
PARTIZIPATIVE FORMEN DER BETEILIGUNG
Welche Funktion erfüllt die Kunst in der Demokratie?
Auf welche Weise sollen Bürger:innen an politischen Prozessen beteiligt werden?
Welche Beispiele fallen Ihnen ein, in denen die Beteiligung von Bürger:innen zu politisch nachhaltigen Entscheidungen beigetragen hat? 21
Welche Schritte muss die Politik unternehmen, damit dem Wunsch der Bevölkerung nach mehr Beteiligung stärker nachgekommen wird? 22
Welche Hürden gibt es, sich als Bürger:in an politischen Prozessen zu beteiligen, und wie können diese Hürden abgebaut werden?
Bürger:innenräte werden über zufallsorientierte Losverfahren gebildet. Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen werden eingeladen daran teilzunehmen. Die gemeinsam erarbeiteten Empfehlungen werden dem Parlament vorgelegt.
Halten Sie dieses Beteiligungsmodell für sinnvoll?Sollte das Modell des Bürger:innenrats noch stärker institutionalisiert werden, bzw. inwieweit sollten Parteien gezwungen werden, sich zu den Empfehlungen der Bürger:innenräte zu positionieren? 23
Bürger:innenräte schlagen häufig politische Maßnahmen vor, die das Allgemeininteresse über ihren persönlichen Vorteil stellen (z. B. Erhöhung des Steuersatzes, starke Umweltgesetze, die zu mehr Verzicht aufrufen). In welchen Belangen stellen Sie das Allgemeininteresse über Ihren persönlichen Vorteil? 24
SOZIALE PROBLEMATIK
Wie kann dem Umstand, dass bildungsferne und sozial benachteiligte Gruppen von Bürger:innenbeteiligung weniger angesprochen werden, konkret begegnet werden? 25
Wie kann Bürger:innenengagement besser in das politisch-administrative System integriert werden? 26
TRANSPARENZ SCHAFFEN
Wie kann die Politik transparenter werden?
Wie können Vorgänge im Parlament und in der Regierung glaubwürdiger und überprüfbarer vermittelt werden?
Welche Faktoren müssen beachtet werden, damit eine politische Entscheidung durch eine Bürger:innenbeteiligung transparent wird? 27
FEEDBACK UND REFLEXION
Welche Formen des Feedbacks und der Reflexion sollten bei einem Bürger:innenrat oder einer anderen Form der Bürger:innenbeteiligung verankert sein? 28
Sollte es einen europäischen Bürger:innenrat geben? Welche Themen sollte dieser bearbeiten und an wen sollte er seine Empfehlungen richten?
Ergänzungen und weiterführende Links
1 Demokratie – als Versprechen von Gleichheit – schafft im Sinne Hannah Arendts im Meer der Ungewissheit Inseln der Gewissheit und des Vorhersehbaren (vgl. Arendt, Hannah: Vita activa oder Vom tätigen Leben, Stuttgart 1960).
Laut der „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung 2018/19 waren zum Beispiel 36 Prozent der Befragten der Meinung, man könne im nationalen Interesse nicht allen Menschen die gleichen Rechte gewähren
(vgl. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, https://www.lpb-bw.de/krise-der-demokratie#c69084, Zugriff: am 25. Jänner 2022).
2 „Wenn Leute versuchen, den Begriff der Demokratie populistisch umzudeuten, muss man irgendwann sagen, das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Aber nicht zu sagen, auch hier gibt es einen Widerspruch zwischen Menschrechten und Demokratie, in dem Moment ist man ihnen ein Stück weit auf den Leim gegangen, weil man ihnen den Begriff der Demokratie überlassen hat.“ (Forst, Rainer, https://youtu.be/wqLFMevtutk?t=3429, Zugriff: am 5. Jänner 2021)
„Demokratie und Menschenrechte sind aufeinander verweisende politische Ideen. Historisch wurden in Amerika und Frankreich die Menschenrechte zugleich mit den Gründungsaktien der modernen Demokratien deklariert. Die revolutionären Gründungen der modernen Demokratien verstehen sich als Umsetzung, als Verwirklichung der jedem Menschen zustehenden Menschenrechte. Die neue Staatsform der Demokratie soll die Menschenrechte schützen und sichern.“ (Lohmann, Georg, https://www.jstor.org/stable/43593865, Zugriff: am 2. Februar 2022,
https://www.jstor.org/stable/43593865, Zugriff: am 10. Februar 2022)
3 „Die völkisch-rassistische Ideologie des klassischen Rechtsextremismus zeigt sich ganz ähnlich auch bei der ‚Neuen Rechten‘, die enge Beziehungen in den rechtsextremen‚ Flügel‘ der AfD unterhält. Am bekanntesten ist hier die selbst ernannte ‚Identitäre Bewegung‘.“ (Priester, Karin, https://www.deutschlandundeuropa.de/79_20/demokratie_krise.pdf#page=79,
Zugriff: am 11. Februar 2022)
„In den „Attentaten von Halle und Hanau, die sich in eine ganze Reihe furchtbarer Anschläge von Utøya, El Paso bis Christchurch einreihen, zeigt sich die Verachtung von Würde und Gleichwertigkeit von Menschen in extremster Form.“ (Küpper, Beate, Zick, Andreas, https://www.deutschlandundeuropa.de/79_20/demokratie_krise.pdf#page=79, Zugriff: am 12. Februar 2022)
4 Der Begriff Dominanzkultur macht darauf aufmerksam, dass Rassismus nicht nur das Problem kleiner Neonazigruppen oder der deutschen Vergangenheit ist. Der Begriff der Dominanzkultur betont stattdessen, dass „Mächtige wie Machtlose rassistisch orientiert sind, wenn sie in dieser Gesellschaft aufgewachsen sind und nicht gelernt haben, sich bewusst davon zu distanzieren“ (Rommelspacher, Birgit: Rechtsextremismus und Dominanzkultur; vgl. Kastner, Jens, Susemichel, Lea: Identitätspolitiken: Konzepte und Kritiken in Geschichte und Gegenwart der Linken, 2019).
5 Gayatri Chakravorty Spivak fordert zum „Verlernen“ auf. Gemeint ist damit eine kritische Praxis, die Demokratisierung und Dekolonialisierung zusammendenkt. Was muss die Mehrheitsgesellschaft verlernen, um mehr Raum für Gerechtigkeit zu schaffen? (vgl. http://www.migrazine.at/artikel/un-wissen-verlernen-als-komplexer-lernprozess, Zugriff: am 11. Februar 2022)
6 vgl. „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung 2020, https://www.deutschlandundeuropa.de/79_20/demokratie_krise.pdf#page=79, S. 82, Zugriff: am 2. Februar 2022)
7 Während bei der Bundestagswahl 1972 noch 91,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben, lag die Beteiligung 2021 bei 76,6 Prozent (vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2274/umfrage/entwicklung-der-wahlbeteiligung-bei-bundestagswahlen-seit-1949, Zugriff: am 25. Jänner 2022).
„Mangelnde Beteiligung bei Wahlen ist häufig ein Indiz für Kritik am demokratischen System oder Politikverdrossenheit.“ (Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, https://www.lpb-bw.de/krise-der-demokratie#c69083, Zugriff: am 11. Februar 2022)
8 Ein Großteil der Menschen in Deutschland befürwortet Demokratie als Staatsform, zugleich hat jedoch ein Anteil derselben Befragten ein illiberales Verständnis von Demokratie und vertritt Vorstellungen der Ungleichwertigkeit diverser Bevölkerungsgruppen (vgl. „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung 2020, Zugriff: am 2. Februar 2022).
9 „Ich glaube, dass Bildung unter unseren Verhältnissen deshalb eine existenzielle Notwendigkeit hat, weil Demokratie die einzige Staatsform ist, die gelernt werden muss.“ (Negt, Oskar: Politische Bildung ist die Befreiung der Menschen, in: Positionen der politischen Bildung, Schwalbach 2004, S. 197)
10 vgl. tagesschau24, NDR-Kulturjournal, Wie demokratisch bist Du? – Das Experiment, https://youtu.be/OnfSq1uruMo?t=244, Zugriff: am 11. Februar 2022)
11 Die Illusion der neoliberalen Ideologie, dass es das Wesen der freien Märkte sei, für eine auf Leistung basierende gerechte Verteilung des neuen Reichtums zu sorgen, verschleiert die katastrophalen Ungleichheiten und die nachhaltige Schädigung der Umwelt, die der Kapitalismus hervorbringt (vgl. Nanz, Patrizia, Taylor, Charles, Taylor, Madeleine Beaubien: Reconstructing Democracy, 2020, S. 2).
12 Populistische Parteien bieten Menschen, die sich deshalb von der Politik vergessen fühlen, politische Alternativen an. Insbesondere Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten kritisieren nicht nur die Eliten, sondern sprechen sich auch für eine nationale Abschottung und gegen Globalisierung aus (vgl. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, https://www.lpb-bw.de/krise-der-demokratie#c69083, Zugriff: am 25. Jänner 2022).
13 vgl. die Studie „Beziehungskrise? Bürger und ihre Demokratie in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und den USA“ der Bosch-Stiftung, 2021, S. 22
14 In den letzten Jahrzehnten hat sich sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch in demokratischen Institutionen ein individualisierter Freiheitsbegriff etabliert. In einer fragmentierten Gesellschaft fällt es politischen Parteien zunehmend schwerer, ein Allgemeinwohl zu formulieren, welches mehr ist als ein Aufsummieren von Einzelinteressen (vgl. Butzlaff, Felix, https://www.derstandard.at/story/2000131822761/die-individualisierung-des-allgemeinwohls, Zugriff: am 10. Februar 2022).
In einer fragmentierten Gesellschaft können die älteren Parteien die zunehmend individueller werdenden Meinungen nicht mehr integrieren. Die Parteien spiegeln außerdem nicht die Vielfalt der Gesellschaft wider (vgl. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, https://www.lpb-bw.de/krise-der-demokratie#c69083, Zugriff: am 25. Jänner 2022).
15 vgl. die Studie „Beziehungskrise? Bürger und ihre Demokratie in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und den USA“ der Bosch-Stiftung, 2021, S. 23
16 vgl. Nanz, Patrizia, Taylor, Charles, Taylor, Madeleine Beaubien: Reconstructing Democracy, 2020, S. 3
17 vgl. Dombrowsky, Julia, https://politik.watson.de/deutschland/analyse/570366330-bundestagswahl-wer-in-deutschland-kein-wahlrecht-hat-und-wer-es-einfordert, Zugriff: am 25. Jänner 2022
18 Das Grundgesetz schließt die Teilnahme von Ausländerinnen und Ausländern an Wahlen sowohl auf der staatlichen als auch auf der kommunalen Ebene grundsätzlich aus (vgl. BVerfGE 83, 37, 59 ff.). Die Ausnahme bilden EU-Bürgerinnen und -bürger, die auf der kommunalen Ebene an Wahlen teilnehmen dürfen (vgl. Bundesministerium des Innern und für Heimat, https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/wahlrecht/auslaenderwahlrecht/auslaenderwahlrecht-node.html, Zugriff: am 26. Jänner 2022).
19 Die Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe vertritt das Konzept eines agonistischen Pluralismus als eine Form von radikaler Demokratie, welche die positiven Aspekte des politischen Konflikts betont. Demokratie wird hier als ein Kampffeld beschrieben, auf dem wir die Gelegenheit haben müssen, unsere Differenzen und unterschiedlichen Interessen nicht als Feinde, sondern als Gegnerinnen und Gegner auszuagieren. „Das Ziel ist nicht, den Staat zu erobern, sondern, wie Gramsci es formuliert, ‚Staat zu werden‘.“ (Mouffe, Chantal: Für einen linken Populismus, Suhrkamp Verlag 2018, S. 60)
20 Nach Chantal Mouffe ist „die Gesellschaft gespalten und von Machtverhältnissen sowie von Antagonismen durchzogen und repräsentativen Institutionen kommt eine wichtige Funktion dabei zu, diese konflikthafte Dimension zu institutionalisieren“ (Mouffe, Chantal: Für einen linken Populismus, Suhrkamp Verlag 2018, S. 68).
21 vgl. Nanz, Patrizia, Taylor, Charles, Taylor, Madeleine Beaubien: Reconstructing Democracy, 2020, S. 72
22 Eine repräsentative Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass nur noch 47 Prozent der befragten Deutschen damit zufrieden sind, wie die Demokratie funktioniert. Vier von fünf Befragten befürworteten allerdings die Idee, dass Bürgerinnen und Bürger den Bundestag mittels Volksinitiativen auffordern können, sich mit bestimmten Themen zu befassen. Auch befürwortete mehr als die Hälfte die Idee, dass zufällig ausgewählte Gruppen verschiedene Themen diskutieren und dem Bundestag dazu Vorschläge machen sollten (vgl. „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung 2020, https://www.deutschlandundeuropa.de/79_20/demokratie_krise.pdf#page=79, S. 82, Zugriff: am 2. Februar 2022).
Die Menschen in Deutschland haben laut EU-Barometer 2020 ein vergleichsweise hohes Vertrauen in die EU sowie in die nationale Regierung und das nationale Parlament. Doch auch die Ergebnisse dieser Umfrage deuten auf die positive Wirkung von Bürgerbeteiligung hin: So stimmten 75 Prozent der Eurobarometer-Aussage zu, dass eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsprozesse ihre Motivation steigern würde, bei der nächsten EU-Wahl wählen zu gehen (Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, https://www.lpb-bw.de/beteiligung#c62090, Zugriff: am 25. Jänner 2022).
23 Die Irish Citizens’ Assembly veranlasste 2013 Irlands damaligen Premierminister, ein Referendum zu gleichgeschlechtlicher Ehe einzuleiten. Im April 2013 entschied die Irish Citizens’ Assembly in geheimer Abstimmung über umfangreiche Vorschläge für Verfassungsreformen und die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Am 22. Mai 2015 stimmten 62 Prozent der Iren für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, was eine Verfassungsänderung nach sich zog (vgl. Nanz, Patrizia, Taylor, Charles, Taylor, Madeleine Beaubien: Reconstructing Democracy, 2020, S. 65).
24 „Surprisingly, citizens argued against tax reduction in their final report. Subsequently, the results of the first assembly were passed on to parliamentarians, including the idea of a nationally organized citizens’ assembly.” (vgl. Nanz, Patrizia, Taylor, Charles, Taylor, Madeleine Beaubien: Reconstructing Democracy, 2020, S. 64)
25 So zeigt sich, dass es sich trotz Losverfahren bei den Teilnehmenden an Bürger:innenräten um „überdurchschnittlich viele politisch interessierte und informierte“ handeln kann (vgl. https://www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/buergerrat_ueberblick_zusammenfassung.pdf, Zugriff: am 4. Februar 2022).
„Praktisch fühlen sich bildungsferne und sozial benachteiligte Gruppen von anderen Beteiligungsmöglichkeiten keineswegs gleich angesprochen wie beispielsweise von Wahlen. Mehr Beteiligung kann daher statt zu mehr Gerechtigkeit auch zu mehr Verzerrung führen, weil die Teilnahmebereitschaft an Beteiligungsverfahren umso höher und ausgeprägter ist, je höher der formale Bildungsgrad, das Einkommen, der berufliche Status und die persönliche Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie ist. Alter und Geschlecht spielen ebenfalls eine Rolle.” (Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, https://www.lpb-bw.de/beteiligung#c62090, Zugriff: am 25. Jänner 2022)
26 „But one thing is certain: the desire for participation and the readiness of
citizens for political engagement is there and will not dwindle in the foreseeable future.” (Charles Taylor, Patrizia Nanz, Madeleine Beaubien Taylor: Reconstructing Democracy, 2020, S. 72)
27 „Das Ziel muss klar benannt worden sein. Die Rahmenbedingungen müssen klar sein: Welche Gestaltungsspielräume gibt es? Wo liegen die Grenzen der Mitwirkung? Wo liegt die Entscheidungshoheit letztendlich? Es muss Klarheit über die verschiedenen Interessen bestehen. Warum wurde gerade dieses Partizipationsverfahren bzw. diese Methode gewählt? Welche Eigenheiten hat es? Ist es für diesen Fall gut geeignet? Informationen müssen frei und umstandslos für alle Teilnehmenden sowie Außenstehende zugänglich sein.“ (Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, https://www.lpb-bw.de/beteiligung#c62090, Zugriff: am 25. Jänner 2022)
28 Ein methodischer Ansatz wäre es, drei Evaluationskriterien einzuführen – inklusive Beteiligung, Prozessqualität, Effekte – und diese an eine Kombination von fünf Methoden zu koppeln: Vor-/Nachbefragungen der Teilnehmenden zu den Regionalkonferenzen und zum Bürgerrat, teilnehmende Beobachtungen, Dokumentenanalyse, Interviews mit den Hauptakteuren, Medienanalyse (vgl. https://www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/buergerrat_ueberblick_zusammenfassung.pdf, Zugriff: am 25. Jänner 2022).